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Servicestelle Bürgerbeteiligung: Vermittlung und Unterstützung bei Erneuerbare-Energien-Projekten für Kommunen

Mit Formaten wie Planungswerkstätten, Bürgerforen und der Begleitung von Bürgerentscheiden sorgt die Servicestelle für eine sachliche und konstruktive Diskussion. Bild: KEA-BW

Windenergie- und Photovoltaikprojekte führen mitunter zu Diskussionen, Fragen oder Konflikten in den betroffenen Gemeinden. Ein neues unabhängiges Beratungsangebot für Kommunen bietet Vermittlung und professionelle Begleitung, um den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Gemeinden andererseits zu strukturieren. Mit Formaten wie Planungswerkstätten, Bürgerforen und der Begleitung von Bürgerentscheiden sorgt es für eine sachliche, transparente und konstruktive Diskussion.

Der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen ist zentraler Bestandteil der Energiewende. Doch mitunter entstehen in diesem Zusammenhang Fragen, Bedenken oder sogar Konflikte innerhalb der betroffenen Gemeinden. Hier setzt die Servicestelle Bürgerbeteiligung an – eine unabhängige Einrichtung, die Kommunen und Behörden in Baden-Württemberg bei der Gestaltung von Beteiligungsprozessen unterstützt. 

Vermittlung von unabhängiger Moderation und Strukturierung des Dialogs durch die Servicestelle 
Als nachgeordnete, aber unabhängige Behörde des Staatsministeriums Baden-Württemberg bietet die Servicestelle eine neutrale Plattform, um Diskussionen rund um Windkraft- und PV-Projekte auf sachlicher Basis zu führen. Ziel ist es, Kommunen von organisatorischer Arbeit zu entlasten, den Dialog auf eine konstruktive Ebene zu heben und eine breite gesellschaftliche Perspektive in die Entscheidungsprozesse einzubinden.

Die Servicestelle übernimmt kostenfrei die Planung, Steuerung und Dokumentation der Beteiligungsprozesse und arbeitet eng mit erfahrenen Moderationsbüros zusammen. Während die Arbeit der Servicestelle gebührenfrei ist, fallen für die externen Moderationsbüros Kosten an. Die Begleitung durch Servicestelle und Moderationsbüro stellt sicher, dass alle Stimmen gehört werden und einseitige Wahrnehmung – eine sogenannte „false balance“ – vermieden wird, bei der besonders laute Interessengruppen ein verzerrtes Meinungsbild erzeugen. Kommunen können jedoch auch nur die Dienste der Servicestelle nutzen, ohne weitere Dienstleister zu beauftragen. Die Servicestelle begleitet und berät in diesem Fall bei der Konzeption des Beteiligungsprozesses.

Vielfältige Formate, um Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen
Je nach Situation und Konfliktlage setzt die Servicestelle auf unterschiedliche Formate:

  • Infoveranstaltungen: Hier liegt der Fokus auf früher Information über geplante Erneuerbare-Energien-Projekte. Statt reiner Frontalveranstaltungen wird auf Marktplatzformate, Thementische und Dialogrunden gesetzt. So können alle Beteiligten aktiv mit Experten ins Gespräch kommen.
     
  • Planungswerkstätten:  Eine kreative Dialogveranstaltung, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, Anregungen und Bedenken gemeinsam mit Fachleuten in bestehende Planungen integrieren oder neue Planungsentwürfe entwickeln können. Das Format ermöglicht es, Bedürfnisse direkt in Planungen einzubeziehen und fördert darüber hinaus die Information über und Transparenz von Vorhaben.
     
  • Bürgerforen: In besonders konfliktbeladenen Fällen wird ein Bürgerforum einberufen, das nach dem Baden-Württemberger Modell funktioniert. Hierzu werden zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem Melderegister eingeladen, um eine ausgewogene Diskussion zu ermöglichen. Das Ziel ist es, empirisch fundierte Empfehlungen für den Gemeinderat der betroffenen Kommune zu erarbeiten, die eine bessere Entscheidungsgrundlage bieten.
     
  • Begleitung von Bürgerentscheiden: Windkraftprojekte führen nicht selten zu Bürgerentscheiden. Die Servicestelle hilft Kommunen, diesen Entscheidungsprozess vorzubereiten, indem sie gewichtete Argumente erarbeitet und in die Gemeinderatsdiskussion einfließen lässt.

Neutrale Vermittlung und hohe Prozesskompetenz bei Bürgerbeteiligungsprojekten 
Ein wesentlicher Vorteil der Servicestelle ist ihre Unabhängigkeit. Da Kommunen oft mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass Beteiligungsprozesse rund um den Ausbau erneuerbarer Energien interessengeleitet sind, kann die Gemeinde den Beteiligungsprozess an die Servicestelle als unabhängige Instanz delegieren.

Zudem arbeitet die Servicestelle mit hochqualifizierten Moderatoren und Expertinnen zusammen. Während das Forum Energiedialog (FED) – das ebenfalls Dialogprozesse in Kommunen begleitet – vor allem fachliche Beratung bietet, setzt die Servicestelle früher an und fokussiert sich auf Beteiligungsprozesse und Konfliktlösung. In Fällen, in denen sowohl fachliche als auch gesellschaftliche Aspekte eine Rolle spielen, können beide Institutionen involviert werden. Darüber hinaus unterstützt auch der Bereich Erneuerbare BW bei der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg in Dialogprozessen mit fachlicher Expertise. 

Effizienter Ablauf und transparente Kosten für die Kommunen im Land 
Kommunen, die Bedarf an unabhängiger Begleitung bei Energiewende-Projekten haben, können sich mit einer formlosen Anfrage an die Servicestelle wenden. Danach erfolgt ein standardisierter Ausschreibungsprozess, der innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen werden kann. Kommunen können jedoch auch nur die Dienste der Servicestelle nutzen, ohne zusätzlich einen Moderator zu beauftragen. 

  • Der Zeitrahmen von der ersten Anfrage bis zu belastbaren Ergebnissen beträgt in der Regel sechs bis neun Monate.
     
  • Die Kosten für Kommunen belaufen sich im Durchschnitt auf ca. 45.000 € netto. Sie werden jedoch häufig vom Investor, in der Regel ein Projektierer des Erneuerbare-Energien-Projekts, mitgetragen oder ganz übernommen. 
     
  • In den Kosten sind sowohl die Moderation durch einen professionellen Moderator als auch das Event-Management für die geplante Veranstaltung enthalten. Durch einen landesweiten Rahmenvertrag mit qualifizierten Moderationsbüros erhält die Kommune ein kostengünstiges und qualitativ hochwertiges Angebot.
     
  • Die Leistungen der Servicestelle – das heißt die Planung, Steuerung und Dokumentation der Beteiligungsprozesse – sind für die Kommunen komplett kostenfrei.  

Informationen zum Ablauf einer dialogischen Bürgerbeteiligung finden Sie hier. 

Um die Leistungen der Servicestelle in Anspruch zu nehmen, wenden Sie sich direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicestelle.

Detaillierte Informationen zu dem neuen Angebot und Beispiele für eine finden Sie auf der Website der Servicestelle: www.servicestelle-buergerbeteiligung.de