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Kommunales Flächenpooling als wichtiges Steuerungswerkzeug

Errichtung von Windenergieanlagen im südbadischen Freiamt. Foto: KEA-BW / Alexander Walter

In Baden-Württemberg geht es beim Ausbau der Windenergie voran. Damit in den Kommunen nicht nur einzelne Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer von geplanten Windenergieanlagen profitieren, bietet sich das Modell des Flächenpoolings an. Das Pachtverteilungsmodell ist für Kommunen ein wichtiges Steuerungsinstrument beim Windenergieausbau und hilft dabei, den Dorffrieden zu wahren. Zudem beschleunigt es die Energiewende. Wie Städte und Gemeinden beim Flächenpooling am besten vorgehen, zeigen drei neue Publikationen der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW). Sie stehen kostenfrei zum Download bereit: www.kea-bw.de/erneuerbare-bw/flaechenpooling.  

Der Windenergieausbau im Südwesten geht voran, wenn auch auf noch niedrigem Niveau. Im vergangenen Jahr kamen 22 neu errichtete Anlagen hinzu, drei wurden stillgelegt. Im Land stehen nun 778 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt rund 1.800 Megawatt. Bis zum Jahr 2040 sind 3.000 Windräder mit einer installierten Gesamtleistung von 12.000 Megawatt erforderlich, um Baden-Württemberg mit der benötigten regenerativen Energie zu versorgen. Pro Jahr ist daher in den kommenden 16 Jahren eine zusätzliche installierte Leistung von über 600 Megawatt nötig. Das entspricht mehr als 100 hochmodernen Windrädern.

Dorffrieden bewahren und Windenergieausbau sicherstellen

Von Windrädern können in einer Kommune viele Beteiligte profitieren. In der Praxis ist das jedoch nicht immer der Fall. Ein Grund: In den Windenergievorranggebieten von Baden-Württemberg gibt es oft 100 bis 200 Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümer. Für Projektentwicklungsunternehmen ist es aufwändig, sich diese Vielzahl an Flurstücken zu sichern. Daher konzentrieren sie sich oft auf wenige große Grundstücke, schließen Pachtverträge mit den Eigentümerinnen und Eigentümern ab, und stellen dann einen Genehmigungsantrag. Für den Fall, dass sie nicht alle notwendigen Unterschriften erhalten, wird das Vorranggebiet entweder gar nicht, später oder nur teilweise bebaut. Im Fall der Bebauung erhalten dann nur wenige die generierten Pachterlöse – während viele andere in direkter Nähe leer ausgehen.

Ein wirksames Mittel, um dies zu verhindern, ist das kommunale Flächenpooling. Grundstücke von verschiedenen Eigentümerinnen und Eigentümern werden dabei zu einem zusammenhängenden Areal zusammengefasst, um eine ausreichend große Fläche für Windenergieprojekte zu schaffen. Auch bei Solarparks kommt das Verfahren hin und wieder zum Einsatz. Die Flächen können dabei von einer Vielzahl von Personen stammen. Die Kommune, auf der die Flächen liegen, koordiniert den Prozess und legt gemeinsam mit den beteiligten Personen wichtige Kriterien für das geplante Vorhaben fest, wie Pachtzahlungen oder Abstände zu Wohngebieten.

Hinzu kommt: Der Pachtzins wird zwischen allen Eigentümerinnen und Eigentümern nach einem vereinbarten Schlüssel aufgeteilt – unabhängig davon, ob am Ende auf ihrem Grundstück eine Windenergieanlage steht oder nicht. Alle bekommen einen angemessenen Pachtbetrag pro Jahr ausgezahlt. Das ist sinnvoll, fair und erhöht die Zustimmung zum Projekt. Wer befürchtet, am Ende leer auszugehen, da die Anlage möglicherweise auf einer anderen Parzelle entsteht, wird vermutlich eher einem Poolingmodell zustimmen als einem Einzelvertrag.

Lokale Wertschöpfung erhöhen

Über das Flächenpooling kann die Kommune außerdem steuernd eingreifen. Dadurch wird es möglich, den Projektentwicklungsunternehmen Vorgaben zu machen, etwa was die Mindestabstände zur Wohnbebauung oder Eigentumsverhältnisse angeht. Schließt ein Projektentwicklungsunternehmen dagegen Pachtverträge direkt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern ab, bestimmt das Unternehmen, was dort geschieht. Die Kommune hat darauf dann nur geringen bis keinen Einfluss.

Schritt für Schritt das kommunale Flächenpooling gestalten

Wie Kommunen hier am besten vorgehen, zeigen die drei neuen Publikationen der KEA-BW. Der „Leitfaden Kommunales Flächenpooling“ liefert detaillierte Informationen – von den Vorteilen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bis hin zu den einzelnen Schritten des kommunalen Flächenpoolings. Das „Factsheet kommunales Flächenpooling“ bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten Aspekte und den Ablauf des Poolingprozesses, während die „FAQ Flächenpooling“ relevante organisatorische, rechtliche und wirtschaftliche Fragen klären.

Auskunft zum Flächenpooling geben auch die Expertinnen und Experten der KEA-BW. Kontakt: erneuerbare@kea-bw.de.