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Erfolgreicher Klimaschutz in Zeiten knapper Kassen – 12. Energiepolitisches Forum mit Rekordbesuch und vielen Ideen zur Finanzierung der Energiewende

Foto: ZSW

Das Energiepolitische Forum am 12. März stand ganz unter dem Stern von Bundes-Sondervermögen und der Haushaltslage baden-württembergischer Kommunen. 170 Teilnehmende bei der zwölften Ausgabe dieses Forum sind ein neuer Rekord. Einigkeit bestand darüber, dass in kleinen Gemeinden, Städten und Landkreisen viele Beispiele zeigen, wie die Energiewende in der Praxis funktioniert. Zudem sollen nun alle für Klimaschutzmaßnahmen denkbaren Finanzierungsquellen und -instrumente genutzt und weiterentwickelt werden. Moderator Dr. Martin Pehnt vom ifeu stellte voran, dass Klimaschutz zwar seit einiger Zeit nicht mehr zu den Top-Themen in der öffentlichen Diskussion zähle, die Bedeutung des Themas deshalb aber nicht geringer geworden sei.

Johannes Heinloth, Vorstandsmitglied der L-Bank und Hausherr der Veranstaltung, konstatierte in seiner Begrüßung, dass die Umsetzung der Energiewende trotz aller staatlichen Mittel nur mit der Aktivierung von privatem Kapital gelingen könne. Die L-Bank würde hierzu ihren Beitrag leisten. Auch er plädierte dafür, bei „all den anderen Megathemen“ den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren.

Umweltministerin Thekla Walker wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass rund 60 Prozent der für die Energiewende notwendigen Investitionen auf der Ebene der Länder und Kommunen getätigt werden müssten. Dabei zeige eine PWC-Studie aus 2024, wie beschleunigte Klimaschutzbemühungen sogar wirtschaftlich sein können. Thekla Walker identifizierte fünf Themenfelder für die Finanzierung auf Landesebene: 
- Finanzierungsinstrumente unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
- Finanzierung auf kommunaler Ebene
- Einrichtung von Bürgschaften für ein besseres Risiko-Rendite-Profil
- Banken- und Finanzmarktregulierung
- Förderinstrumente

Professor Dr. Frithjof Staiß vom ZSW und Dr. Volker Kienzlen von der KEA-BW zeigten in ihrem gemeinsamen Impulsvortrag auf, dass selbst die im Bundesvergleich wirtschaftlich besser gestellten baden-württembergischen Kommunen durch die aktuellen vielfältigen Herausforderungen vor einer dramatischen Haushaltslage stünden. Der Kommune als Verwaltung sowie als Gebietskörperschaft stünden als Auswege jedoch Maßnahmen zur Energie- und Kosteneinsparung, die Übertragung von Aufgaben an Dritte sowie Möglichkeiten zur Generierung von Einnahmen zur Verfügung. Diese könnten und sollten konsequent genutzt werden. Volker Kienzlen stellte diverse konkrete und erfolgreiche Beispiele aus Baden-Württemberg dar, die dies verdeutlichten. Er warb für das seit vielen Jahren bewährte Energiemanagement, aber auch für Contracting zur Finanzierung kommunaler Investitionen. So hätten die Technischen Werke Schussental über Genussrechte seit 2013 insgesamt 41 Millionen Euro eingeworben. Derartige Maßnahmen könnten und sollten auf breiter Ebene genutzt und hochskaliert werden. Auch die Stärkung der regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen könne nicht nur als ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch als Maßnahme zur regionalen Wirtschaftsförderung gesehen werden, da durch die Beratung Fördermittel des Bundes in die Region geholt würden. 

Im Anschluss waren die energiepolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Fraktionen gefordert, gelungene Beispiele aus ihren Wahlkreisen aufzuzeigen sowie ihre entsprechenden Bemühungen in der Landespolitik darzustellen. Frank Bonath von der FDP führte dazu die hoch wirtschaftliche Umstellung der Straßenbeleuchtung in Villingen-Schwenningen auf LED-Technik an. Vom Land fordere er, Bundesmittel stets in vollem Umfang an die Kommunen weiterzureichen. Jan-Peter Röderer für die SPD nannte ein Einspar-Contracting-Projekt der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg mit einer Kommune im Rhein-Neckar-Kreis, das Investitionen von 4,3 Millionen Euro aktiviert habe und sich innerhalb von 15 Jahren amortisieren werde. Politisch trete er dafür ein, auf Bundesebene die Schuldenbremse zu lockern. Dr. Uwe Hellstern von der AfD verwies auf vier Wärmenetze in Freudenstadt, von denen zwei nach anfänglichen Schwierigkeiten nun weiter optimiert würden. Jutta Niemann von den Grünen sieht die Stadtwerke in ihrer Heimat Schwäbisch Hall als vorbildlichen Akteur, der beispielsweise einen Bürgerwindpark entwickelt habe. Sie setze sich dafür ein, Kommunen durch eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung Investitionen in rentierliche Maßnahmen zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Raimund Haser von der CDU lobte die Installation einer größeren Abwasserwärmepumpe in seiner Heimat Wangen im Allgäu. 

In der sich anschließenden Diskussion antworteten die energiepolitischen Sprecher auf eine Reihe von Fragen aus dem sehr kompetenten Publikum. Erkennbar war, dass allgemein keine Neigung besteht, weitere gesetzgeberische Vorgaben wie zum Beispiel zur zwangsweisen Beteiligung der Bürgerschaft an erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen auf den Weg zu bringen. Mehrfache positive Erwähnung fanden kommunale Stadtwerke, die als „Extremform einer Genossenschaft“ gesehen werden könnten und die Spielräume einer Kommune deutlich erweitern würden und daher weiter gestärkt werden sollten. Ein Exkurs zu den Liegenschaften des Landes ergab, dass der Ausbau der Dachflächen-PV inzwischen auf gutem Wege sei. Bei der alles überragenden Frage, wie privates Kapital an den Finanzmärkten für die Energiewende aktiviert werden könne, blieb es allerdings weitestgehend bei Appellen, was beim anschließenden vegetarischen Büffet für vielfältige Diskussionen sorgte.